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16.07.2022
Der Bundestag hat am 7. Juli das EEG 2023 beschlossen. Mit der Reform des EEG wird die Photovoltaik zu einer noch wichtigeren Säule der Energieversorgung. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) fordert, für den Ausbau bürokratische Hürden zu beseitigen.
Das so genannte Osterpaket wurde kurz vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen. Als einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg ins Solarzeitalter bezeichnet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) die vom Bundestag auf den Weg gebrachte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023). Die Vervielfachung der Photovoltaik-Ausbauziele sei ein unübersehbares Zeichen des Aufbruchs, zugleich aber auch eine Messlatte für die Energie- und Klimaschutzpolitik der kommenden Jahre, so der Branchenverband. Noch muss der Bundesrat zustimmen.
Das EEG 2023 sieht vor, die Stromerzeugung durch PV von heute rund 60 Gigawatt bis zum Jahr 2030 auf 215 Gigawatt zu steigern. Um das Ziel zu erreichen, muss der Anteil der Solarenergie an der heimischen Stromversorgung in den kommenden zehn Jahren von derzeit rund 10 Prozent auf nahezu 30 Prozent anwachsen.
PV-Ausbau kann gelingen
BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig hält dies für möglich, mahnt aber zugleich: „Diese richtigen und alternativlosen Ziele sind nur erreichbar, wenn Investitionsbarrieren jetzt konsequent eingerissen werden und schnell weitere Reformpakete folgen.“ Die Interessenvertretung der Solarbranche begrüßt, dass die Ampelkoalition mit dem + energiepolitischen „Osterpaket“ auch auf konkreter regulatorischer Ebene erste Weichen in die richtige Richtung gestellt habe. So seien Auktionsvolumen für den Zeitraum ab 2023 entsprechend erhöht, die Flächenkulisse für künftige Solarparks etwas erweitert, der solare Eigenverbrauch bei großen Solardächern erleichtert und die Förderanreize für Solardächer zum Teil nachjustiert worden.
„Bei privaten Immobilienbesitzern und im Bereich großer Solarparks rechnen wir jetzt mit einem deutlichen Anziehen der Nachfrage. Einige Zahnräder im Maschinenraum der Energiewende wurden frisch geölt, wichtige Antriebsriemen fehlen jedoch weiterhin, um der Solarisierung die nötige Schubkraft zu verleihen“, so Körnig. Weitere bürokratische Hemmnisse für die dezentrale solare Direktversorgung müssten nun schnell abgebaut werden, damit beispielsweise auch Mieter künftig noch unmittelbarer von preiswerter Solarenergie profitieren können. Ebenso überfällig seien Reformen, um riesige Solarpotenziale nun auch in der Nah- und Fernwärme endlich stärker zu nutzen.
Körnig: „Mit dem heutigen Parlamentsbeschluss sind Erneuerbare Energien auch energierechtlich von „überragendem öffentlichen Interesse“. Vom Netzanschluss bis zum Steuerrecht müssen weitere Barrieren aus dem Weg geräumt und Prozesse beschleunigt werden. Je weniger Zeit Solarunternehmen für Papierkram aufbringen müssen, desto mehr Solaranlagen werden sie in den kommenden Jahren installieren können.“
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